Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
- Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Congress Edition Halberstadt, Inh. Frank Natho, Buchhornstraße 1, 38820 Halberstadt, Shop: https://congedit.fst-halberstadt.de, (nachstehend: “VERKÄUFER”), gegenüber ihren Kunden.
- Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertragsinhalte und Vertragsschluss
- Der VERKÄUFER bietet den Kunden im Online-Shop (https://congedit.fst-halberstadt.de), verschiedene Produkte, vor allem Bücher, Lehrmittel und Vorträge auf DVD, zum Kauf an. Die Angebote des VERKÄUFERS richten sich an Kunden aus Deutschland und Österreich.
- Die Darstellung der Produkte stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.
- Mit der Auswahl im Shop und dem Anklicken des Buttons Bestellung abschicken, geben Sie eine verbindliche Bestellung ab. Ihr Kaufangebot muss durch uns angenommen werden. Dies geschieht per Bestätigung der Bestellung per E-Mail. Erst dann ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
- Wenn Sie Verbraucher im gesetzlichen Sinn sind, steht ihnen gemäß den gesetzlichen Vorgaben ein Widerrufsrecht zu. Im Detail finden sich die Regelungen auf unserer Internetseite wieder.
§ 3 Preise, Umsatzsteuer, Kosten für Versand, Verpackung und Zahlung
- Beim Erwerb über den Online-Shop gilt der Preis, zu dem der Kaufvertrag zustande gekommen ist (vgl. § 2 Abs. 2). Im Übrigen gelten die vereinbarten Preise. Sämtliche Preise gelten ohne MwSt., gemäß $ 19 UStG.
- Die Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden. Die Versandkosten orientieren sich an den jeweils aktuellen Preisen für den Standardversand mit DHL.
§ 4 Bezahlung der Ware
- Der VERKÄUFER stellt dem Kunden stets eine Rechnung, ohne Umsatzsteuer, gemäß § 19 UStG, aus, die bei Lieferung der Ware in Textform beiliegt.
- Der Kunde zahlt den vollen Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware auf das in der Rechnung angegebene Konto. Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der VERKÄUFER Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen.
- Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Lieferung und Gefahrübergang; Kosten der Rücksendung
- Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Adressen in den in § 2 Abs. 1 dieser AGB bezeichneten Ländern. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des VERKÄUFERS. Der VERKÄUFER behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
- Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin vom VERKÄUFER verbindlich zugesagt wurde. Die Ware versendet der VERKÄUFER, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, innerhalb von einer Woche nach der Bestellung.
- Ist die Ware nicht lieferbar, weil Bücher vergriffen sind oder es aus welchen Gründen auch immer Lieferengpässe bestehen, wird der Kunde informiert, eine spätere Lieferung vereinbart oder der Kauf storniert.
- Der Kunde kann dem VERKÄUFER 7 Werktage nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins auffordern, binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollte der VERKÄUFER einen verbindlichen Liefertermin schuldhaft nicht einhalten oder aus anderen Grund in Verzug geraten, so muss der Kunde eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn die Nachfrist fruchtlos verstreicht, ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
- Ein Kunde hat im Falle der Ausübung seines Widerrufsrechts die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des VERKÄUFERs. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung vom VERKÄUFER nicht zulässig.
§ 7 Rücktritt
- Der VERKÄUFER ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Kunden entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Kunden wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
- Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
§ 8 Gewährleistung
- Wir (VERKÄUFER) stehen für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein.
- Bei Verträgen mit Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr ab Gefahrübergang beschränkt.
§ 9 Haftungsbeschränkung
- Wir (VERKÄUFER) schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern dies keine Garantien oder vertragswesentlichen Pflichten betrifft, d.h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, es nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht.
- Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
- Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der VERKÄUFER nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den VERKÄUFER oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
- Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der VERKÄUFER haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit des Internetshops.
§ 10 Rechtswahl, Gerichtsstand
- Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
- Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des VERKÄUFERS. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 11 Streitbeilegung
Die EU-Kommision hat eine Internetplattform zur Streitbeilegung geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der VERKÄUFER weder bereit noch verpflichtet.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.